(LNP) Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Radwege- und Straßenbau aus – Massive Kürzungen bei der Infrastruktur
Im Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor. Dazu sagt Rainer Genilke:
„Die Haushaltszahlen in den Antworten zeigen, dass sich die rot-rote Landesregierung nun nahezu vollkommen aus der Infrastrukturfinanzierung zurückzieht. Die Verantwortung für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird ganz und gar auf den Bund abgewälzt. Ohne dessen Mittel für die Bundesfernstraßen und Radwege an Bundesstraßen gäbe es Stillstand im Verkehrsland Brandenburg.“
„Die Landesregierung spricht davon, dass Mobilität die Grundlage der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Nun zeigt sich, dass sie ab nächstem Jahr keinen einzigen neuen Radweg planen wird und nicht annähernd genug Geld in den Neubau und die Erhaltung unserer Landesstraßen steckt. Fakt ist: Rot-Rot bremst den Radwege- und Straßenbau in Brandenburg aus. In vielen Teilen des Landes beklagen sich die Brandenburger schon jetzt über den schlechten Zustand von Radwegen und Straßen, wie bei der L66.
Wo für den Flughafen für Verzögerungen, Missmanagement, das Versagen der Aufsichtsgremien und Schadensersatzforderungen hunderte Millionen Euro eingesetzt werden, sind für die einfachen Infrastrukturmaßnahmen keine Mittel mehr vorhanden.“
Hintergrund:
Konkret zeigen die Zahlen, dass die Mittel für den Neubau und die Erhaltung von Landesstraßen auf 14,5 Mio Euro im Jahr 2014 sinken sollen. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 – also im letzten Jahr der rot-schwarzen Koalition – standen noch 87,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ganz bitter wird es bei den Radwegen an den Landesstraßen, wo ab 2013 keine neuen Planungen mehr vorangetrieben werden sollen.
Kathrin Störzner
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