(LNP) Angesichts der heutigen Plenardebatte zum bündnisgrünen Antrag „Die Zukunft der Hebammen sichern – Haftpflichtproblematik endlich umfassend lösen“ erklärt Anja Siegesmund, familien- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Unser bereits im Februar 2014 eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde aufgrund der Blockade von CDU und SPD erst heute formal behandelt. Damit ist wertvolle Zeit für die freiberuflichen Hebammen, die insgesamt neun Belegkrankenhäuser mit kleinen Geburtsstationen in Thüringen sowie die Eltern verstrichen“, so Siegesmund.
Zwar habe der Bundestag diese Woche befristete Zuschläge beschlossen, die die Krankenkassen und die Hebammenverbände für die Zeit nach dem 1. Juli 2015 aushandeln sollen. „Jedoch schiebt Bundesgesundheitsminister Größe die ungeklärte Haftpflichtfrage weiter vor sich her. Hier hilft nur ein grundsätzlicher Systemwechsel. Geburtshilfe kann nicht den freien Kräften des Versicherungsmarktes überlassen werden. Wir fordern kurzfristig einen staatlichen Haftpflichtfonds und schlagen parallel dazu langfristig eine gemeinsame Berufsgenossenschaft der Heilberufe vor, die solidarisch das Haftungsrisiko auf deutlich mehrere Schultern verteilt“, erläutert Siegesmund.
„Zu diesem Vorschlag hat sich aber heute Sozialministerin Taubert ebenso wenig verhalten können wie zu unseren Fragen zur Ausbildungssituation der Hebammenschülerinnen. Dass Ministerin Taubert nicht weiß, wie ab Herbst die Ausbildungssituation an der Staatlich berufsbildenden Schule (SBBS) Jena oder der Fachhochschule Jena aussieht, ist bitter. Noch verheerender ist, dass das Ministerium den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juni 2012 (Drs. 5/4550) eingebrachten und von allen Fraktionen beschlossenen Antrag nicht umgesetzt hat. Es ist ein frauen- und familienpolitisches Desaster ohne Gleichen, dass trotz Landtagsbeschluss die Landesregierung bis heute keine Erfassung aller Hebammenleistungen in Thüringen vorlegen kann“, so Siegesmund.
In dem aus 2012 stammenden Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für solide Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Siegesmund weiter: „Das sind angesichts der prekären Einkommenssituation und der sinkenden Versorgungssituation vor allem, aber nicht nur im ländlichen Raum, schöne warme Worte, aus denen die Landesregierung nichts gemacht hat“, kritisiert Siegesmund.
„Hebammen stärken, heißt Familien stärken. Solange CDU und SPD weiter blockieren und mit den Schultern zucken, riskieren sie das Aus der freien Geburtshilfe in Thüringen,“ schließt Siegesmund.
V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke Fließ, bei Rückfragen: Pressereferent Thomas Tappert, Tel. (0361) 3772667
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