(LNP) Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den teilweise um ihre Existenz bangenden Hebammen mit finanziellen Mitteln aus dem Krankenkassensystem unter die Arme zu greifen, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Rettungspläne der großen Koalition für die Hebammen entpuppen sich als Luftnummer. Schon sehr bald werden die finanziellen Engpässe der Hebammen zurückkehren, da eine systematische Verbesserung durch die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen aus Krankenkassenmitteln nicht erreicht wird.“
Nach Ansicht der liberalen Gesundheitsexpertin fehlt dem verantwortlichen Bundesgesundheitsminister der Mut, neue und langfristig tragbare Lösungsmodelle zu erarbeiten und durchzusetzen. Gröhes Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ließ den Gesundheitsminister jüngst wie einen Schuljungen dastehen, indem er dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und in 2015 nochmals 2,5 Milliarden Euro streicht“, kritisiert Schneider. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte den Hebammen, etwa durch die Einrichtung eines Fonds, unbürokratisch und schnell geholfen werden, macht Schneider deutlich.
Die FDP-Fraktion tritt für die Schaffung einer Haftungsobergrenze für durch Fehler von Hebammen verursachte Schäden ein. Außerdem sollten die Regressforderungen der Kranken- und Rentenversicherung gegenüber den Haftpflichtversicherern gedeckelt werden. „Es muss gelingen, dass die Hebammen wieder vorrangig für ihre wertvolle und wichtige Arbeit und nicht zum Bezahlen ihrer Haftpflichtprämien vergütet werden“, betont Schneider. Der FDP-Landtagsabgeordneten ist an einer nachhaltigen Lösung gelegen. Deshalb möchte die Gesundheitsexpertin zur Verbesserung der Situation der Hebammen auf Grundlage einer FDP-Initiative im Gesundheitsausschuss mit allen Fraktionen nach Lösungen suchen.
Nadja Kremser
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