(LNP) Als verpasste Chance wertet die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, die heutige Vorstellung der Demografiewoche durch die Landesregierung. Nach wie vor sei keine ressortübergreifende Strategie zur Bewältigung der sich aus dem demografischen Wandel ergebenden Herausforderungen erkennbar. Der demografische Wandel sei eines der zentralen Zukunftsthemen. Die gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen erforderten neue Lösungsansätze in vielen Politik- und Lebensbereichen. Dem müsse die Landesregierung endlich gerecht werden.
„Eine Woche der Demografie ersetzt keine Strategie. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung mit ihrer Demografiewoche viele Dinge, die es unabhängig von ihrem Agieren schon längst gibt, nur unter einem Dach zusammengefasst hat. Neue Impulse durch die Landesregierung sind nicht erkennbar. Hier wird eine Vorbereitung des Landes auf die Bewältigung des demografischen Wandels suggeriert, die nicht wirklich besteht. Wie die Landesregierung das Land politisch und konzeptionell auf den demografischen Wandel einstellen will, bleibt offen. Es fehlen eine klare Ist-Analyse und ein darauf aufbauender Masterplan. Die zentrale Frage ist doch wie wir in einem ländlich strukturierten Land bei zurückgehender Bevölkerung passgenaue Versorgungsstrukturen aufrecht erhalten können, ohne den Einzelnen finanziell über Gebühr zu belasten. Hierauf muss die Landesregierung Antworten geben.“
Thelen erinnert daran, dass die rot/grüne Landesregierung am 28. März 2012 eine übergreifende Strategie aller Ressorts und der Staatskanzlei zur Gestaltung des demografischen Wandels angekündigt hat (Drs. 16/1099). Weder unter der früher für die Demografie zuständigen Ministerin Dreyer noch unter der Ministerpräsidentin Dreyer seien die notwendigen konzeptionellen Weichenstellungen vorgenommen worden.
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