Startseite BundesländerSchleswig-Holstein Heike Franzen: Landesregierung soll morgen im Bildungsausschuss zum Bundesfinanzhofurteil in Sachen Kita-Besteuerung berichten

Heike Franzen: Landesregierung soll morgen im Bildungsausschuss zum Bundesfinanzhofurteil in Sachen Kita-Besteuerung berichten

von Frank Baranowski
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(LNP) Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat beantragt, dass die Landesregierung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses über die Auswirkungen des heute (19. September 2012) bekannt gegebenen Urteils des Bundesfinanzhofes in Sachen KiTa-Besteuerung (I R 106/10) auf Land und Kommunen berichtet.

„Das kann für Schleswig-Holsteins Kommunen enorme Auswirkungen haben. Wir alle brauchen Klarheit. Ich habe deshalb darum gebeten, dass der Bericht für morgen auf die Tagesordnung gesetzt wird“, erklärte Franzen in Kiel.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
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