(LNP) Als „Fleißarbeit im Vorwahlkampf“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann das heute vorgestellte Papier der Grünen zur Schulpolitik, das lange bekannte Positionen noch einmal zusammengefasst. „In vielen Punkten besteht zwischen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN große Einigkeit – zumal sich die Grünen in der Struktur des Papier offensichtlich an dem Haus der Bildung der SPD orientiert haben“, sagte Habermann am Donnerstag in Wiesbaden.
„Ehrenhaft“ sei auch der Versuch, nun einen Schulfrieden für Hessen ins Gespräch zu bringen, in dem ein schulpolitischer Grundkonsens erreicht werden solle. „Im Jahr 2010 haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen sowie der Ministerpräsident einen entsprechenden Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel allerdings ausgeschlagen. Also muss die Wahl am 22. September entscheiden, welche Bildungspolitik mehrheitsfähig ist. Zu Gesprächen über den besten Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ist die SPD jedoch jederzeit bereit“, so die SPD-Schulexpertin.
Mehtap Tekin
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