(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Äußerungen des Kultusministeriums zur Rückkehr der fünften Klassen der Willinger Uplandschule zu G9 als „durchsichtig“ bezeichnet. „Wir hätten gestern gerne mit der Ministerin und den Regierungsfraktionen über diesen Vorgang und ihre Ansichten diskutiert. Das Kultusministerium widerspricht sich selbst, wenn es auf alte und neue Rechtslage verweist. Bislang wurde argumentiert , die Rückkehr der fünften und sechsten Klassen könne wegen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes nicht genehmigt werden. Der Vorgang entspricht aber offenbar schlicht ideologisch motivierter gesetzlicher Willkür. Fast 30 000 Menschen haben sich bereits per Online-Petition für ein Rückkehrrecht für Fünftklässler ausgesprochen. Aber der Elternwille interessiert diese Landesregierung offenbar nicht“, sagte Habermann am Freitag in Wiesbaden. „Unter Wahlfreiheit verstehe ich etwas anderes.“
Um Klarheit in die Ereignisse an der Uplandschule zu bringen habe die SPD eine Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses in der kommenden Woche beantragt. Die Sitzung werde voraussichtlich am kommenden Donnerstag stattfinden. „Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, warum die eine Schule etwas darf, was vielen anderen Schulen verwehrt wird“, sagte Habermann am Freitag in Wiesbaden.
Die SPD-Schulexpertin appellierte erneut an die Regierungsfraktionen, endlich zur Vernunft zu kommen und die Rückkehr der fünften und sechsten Klassen an den Gymnasien und an den kooperativen Gesamtschulen doch noch zu ermöglichen. Sie erinnerte daran, dass die SPD im vergangenen Jahr eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht hatte. „Es wäre eine leichte Übung, diese Gesetzesänderung – in Einverständnis mit allen Fraktionen – erneut einzubringen und in einem verkürzten Verfahren im Landtag zu beschließen. Noch würde die Zeit reichen, um den zehntausendefach vorgetragenen Elternwillen zum kommenden Schuljahr zu erfüllen“, sagte Habermann.
Mehtap Tekin
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