(LNP) Als „Eingeständnis des eigenen Scheiterns“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Aussage des Kultusministeriums bezeichnet, der zu Folge rund 80 Prozent der ablehnenden Bescheide zu Anträgen auf inklusiven Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern an mangelnder Ausstattung der Schulen scheitere. „Völlig klar war und ist, dass der so genannte Ressourcenvorbehalt, also dass Kinder nur im Rahmen der aktuell bereitgestellten Mittel Anrecht auf Inklusion haben, aus dem Gesetz gestrichen werden muss. Das haben auch alle Experten bei der letzten Novellierung des Schulgesetzes so vorgetragen. Die Landesregierung wollte das nicht – Schwarzgelb will keine Inklusion“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.
Denn auch die Mittel und Stellen für die Inklusion seien nicht bedarfsgerecht erhöht worden. Deswegen habe die SPD in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 beantragt, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zunächst um 20 Millionen Euro anzuheben. Auch dies sei von den Regierungsfraktionen vom Tisch gewischt worden. „Der jüngste ‚Akt‘ der Verhinderungspolitik ist die neue Verordnung über den sonderpädagogischen Förderbedarf, in dem die Detailregelungen weiter verschlechtert worden sind. So werden die Inklusionsklassen größer und die Personalausstattung noch einmal schlechter. Das ist ein Unding – gegenüber den Eltern und deren Kindern“, kritisierte Habermann.
Im Ergebnis führe die Verweigerung der Landesregierung zur Entmutigung der Eltern und zu vergebenen Chancen für die Kinder. „Die SPD bleibt dabei: Inklusion ist ein Recht der Kinder und ihre Umsetzung eine Pflicht der Staates. Wir werden weiter dafür kämpfen, den Ressourcenvorbehalt aus dem Gesetz zu streichen und die Mittelausstattung für die Inklusion deutlich zu erhöhen“, so Habermann.
Annegret Schäfer
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 350-521
Fax: 0611 350-511
E-Mail: a.schaefer@ltg.hessen.de
Internet: www.spd-fraktion-hessen.de