(LNP) „Die heutige Vorstellung der Verurteilungszahlen des Jahres 2011 mag unter statistischen Gesichtspunkten interessant erscheinen, sagt aber über die Kriminalitätslage in Hessen gar nichts aus. Selbst zur Frage der Belastung der hessischen Amtsanwaltschaften, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte hat der Justizminister mit der von ihm vorgelegten Statistik keine Aussagen getroffen. Und auch über die Dauer der Strafverfahren hat der Minister kein Wort verloren“, stellte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden fest.
Dies werde allein schon dadurch deutlich, so die Rechtspolitikerin, wenn man der Anzahl der vom Justizminister vorgetragenen Aburteilungen in 2011 (62.283) die Gesamtzahl der Eingänge (Strafverfahren und Bußgeldsachen) bei den Staatsanwaltschaften (249.927) und den Amtsanwaltschaften (366.815) gegenüberstelle.
Als völligen Missgriff bezeichnete Hofmann den Exkurs des Ministers zu den Häusern des Jugendrechts. Es sei sehr verständlich, dass es Hahn missfalle, dass sich eine sozialdemokratische Initiative in Hessen durchgesetzt habe. Aber es stehe nun einmal fest, dass es die SPD im Hessischen Landtag gewesen sei, die im September 2006 die Übernahme des Konzeptes „Haus des Jugendrechts“ nach den Vorbildern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (Drs. 16/6071) gefordert habe. CDU und FDP hätten sich demgegenüber bis zum November 2007 geweigert, die Initiative aufzugreifen. Und wenn man heute höre, dass es nach Aussage des Ministers bei dem im September 2010 eingerichteten Haus des Jugendrechts Defizite in der Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen gebe, sei dies nach sieben Jahren alles andere als ein Ruhmesblatt für das Handeln der Landesregierung, so die Sozialdemokratin.
Mehtap Tekin
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