(LNP) Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die endgültige Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gefordert. „Die Hessische Landesregierung will offenbar gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen nicht erkennen und diesen Rechnung tragen. Selbst ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht kann die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zum Umdenken bewegen. Die SPD fordert auch weiterhin eine vollständige Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.
Die CDU habe noch im April 2012 die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau entschieden abgelehnt mit den Worten, dass diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. „Die ewig gestrige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach greift sogar öffentlich das Bundesverfassungsgericht an, indem sie die Frage stellt, wer eigentlich die Verfassung vor den Verfassungsrichtern schütze. Der Versuch, dringende gesetzliche Veränderungen bis zur erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht ein weiteres Mal hinauszuschieben, ist ein mehr als durchsichtiges Manöver, um Zeit zu gewinnen. In der Sache wird dies der CDU/FDP-Landesregierung wenig helfen. Die Haltung in der Bevölkerung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts machen deutlich, dass die Menschen und die Rechtsprechung viel toleranter und gerechter sind, als es die CDU jemals sein wird“, sagte die SPD-Politikerin.
Die SPD trete auch weiterhin für eine uneingeschränkte Gleichbehandlung bei der Adoption von Kindern, der steuerlichen Gleichstellung und als Konsequenz eine vollständige Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen von eingetragenen Lebenspartnerschaften ein.
Mehtap Tekin
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