(LNP) Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine „vollständige und unverzügliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“ gefordert. „Es muss Schluss sein mit Diskriminierung.“ Dazu habe die SPD einen entsprechenden Antrag (siehe Anlage) in den Hessischen Landtag eingebracht. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der Bundesregierung zum wiederholten Mal vor Augen geführt, dass die Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz verstößt. Wir erwarten nach dem Urteil, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich umfassend umgesetzt wird und die Hessische Landesregierung entsprechende Regelungen im Bundesrat unterstützt. Insbesondere die Gleichstellung im Adoptionsrecht muss gewährleistet sein“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.
„Vor allem erwarten wir, dass Justizminister Hahn seinen Ankündigungen auf der Justizministerkonferenz Taten folgen lässt und es nicht bei folgenloser Schaufensterpolitik belässt“, so die SPD-Politikerin.
Die SPD erwarte, dass die Hessische Landesregierung eine entsprechende Initiative ergreife. „Insbesondere vom CDU-Flügel der Landesregierung ist bislang kein Signal ausgegangen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften in allen Bereichen zu ermöglichen. Egal ob im Dienstrecht, im Steuerrecht sowie im Familien- und Adoptionsrecht, überall musste die CDU durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer Kurskorrektur gezwungen werden. Es ist unsäglich, wenn aufgrund eines überholten Gesellschaftsbildes und mit Blick auf die konservative Wählerschaft Minderheiten in unserem Land diskriminiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen ist. Es wird Zeit, dass die Hessische Landesregierung und die CDU dies auch begreift“, sagte Hofmann.
Gerfried Zluga
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