(LNP) Als „grundsätzlich richtigen Weg“ hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die heute durch einen Staatsvertrag geregelte Unterbringung der Sicherungsverwahrten aus Thüringen und Hessen in der JVA Schwalmstadt bezeichnet.
„Die Bediensteten der JVA Schwalmstadt sind im Umgang mit den Sicherungsverwahrten fachkundig und die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben können hier am besten umgesetzt werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich daher von Anbeginn für die Unterbringung in der JVA Schwalmstadt ausgesprochen“ so Hofmann.
Die Justizpolitikerin erinnerte jedoch auch daran, dass es im Zusammenhang mit dem zunächst geplanten Neubau auf dem Gelände der JVA Schwalmstadt zu einer erheblichen Kostensteigerung in Höhe von 11 Millionen Euro gekommen war. Nun sei der kostenärmere Umbau eines Gefängnistraktes sowie die Zusammenarbeit mit Thüringen geplant.
„Wir können froh und dankbar sein, dass sich die Möglichkeit der Kooperation mit dem Land Thüringen bietet. Besonders in finanzieller Hinsicht kann Hessen hiervon profitieren“, so Hofmann.
Nicht zu vergessen sei jedoch auch, dass man durch die Kostensteigerung und mit der Suche nach Alternativen viel Zeit verloren habe, so die SPD-Politikerin.
„Vor allem deswegen musste mit der JVA Weiterstadt nun eine Übergangslösung gefunden werden, die nicht ganz unproblematisch ist. Denn Weiterstadt war nicht ohne Grund aus dem Kreis der potentiellen Unterbringungsmöglichkeiten für Sicherungsverwahrte ausgeschieden. In der JVA Weiterstadt gibt es bereits die Untersuchungshaft, die Einweisungsabteilung, die Abteilung für psychisch auffällige Gefangene sowie die Strafhaft. Es erscheint zumindest fragwürdig, ob man an diese Vielzahl von Einheiten, wenn auch nur vorübergehend, mit der Sicherungsverwahrung nun noch eine weitere andocken kann und sollte“, sagte die SPD-Politikerin.
Zudem sei das Weiterstädter Personal im Umgang mit Sicherungsverwahrten nicht vertraut. Es werde daher auch Personal aus Schwalmstadt vorübergehend in Weiterstadt eingesetzt.
„Wir wollen daher mit einem Berichtantrag, den die SPD-Landtagsfraktion bereits in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht hat, nähere Auskünfte zur Übergangslösung erhalten: Welche Kosten entstehen durch notwendige Umbauten in der JVA Weiterstadt? Welches Personal aus Schwalmstadt wird vorübergehend in der JVA Weiterstadt eingesetzt und werden für die Betroffenen Wohnungen in Weiterstadt oder Fahrdienstleistungen zur Verfügung gestellt? Inwieweit werden in Weiterstadt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht, hier vor allem das Abstandsgebot, eingehalten? Diese Fragen muss das Ministerium beantworten“, so Hofmann abschließend.
Mehtap Tekin
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