(LNP) Als „gescheiterten Versuch einer Selbstinszenierung“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den Auftritt des hessischen Justizministers auf der Justizministerkonferenz bezeichnet.
„Minister Hahn ist mit seiner Beschlussvorschlag zu den Maßnahmen gegen die Vernetzung rechtsradikaler Gefangener gescheitert. Die Justizministerkonferenz hat seine Vorlage in weiten Teilen abgelehnt oder neu formuliert und ergänzt. Herr Hahn ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.
Insgesamt drei der fünf vom Justizminister vorgeschlagenen Maßnahmen wurden auf der Konferenz abgelehnt. Des Weiteren wurde eine Passage eingefügt, die verdeutliche, dass es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen über den Versuch des Gefangenen aus der hessischen Justizvollzugsanstalt hinaus keine organisierten rechtsextremen Strukturen im Justizvollzug gegeben habe.
„Die immerwährende Behauptung von Herrn Hahn, dass durch sein Eingreifen eine Ausbreitung des Netzwerks verhindert worden sei, wurde damit als unwahr entlarvt. Auch sein Versuch, sich als Super-Aufklärer zu profilieren ist gescheitert. Es ist zudem unsäglich, dass Justizminister Hahn versucht hat, aus solch einem ernsten und brisanten Thema Kapital zu schlagen“, so die SPD-Abgeordnete.
Mehtap Tekin
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