(LNP) Als „nicht länger hinnehmbar“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Heike Hofmann den Stellenabbau in der hessischen Justiz bezeichnet.
Wie der SPIEGEL berichtet, fehlen in der Justiz zahlreiche Staatsanwälte und Richter. Eine teils drastische Unterbesetzung bestünde u.a. vor allem in Hessen.
„Diese Fehlplanung ist uns bekannt und wird von uns seit Jahren kritisiert“, so Hofmann. „Die hessische Justiz muss handlungsfähig bleiben und darf keinen faulen Sparkompromissen zum Opfer fallen.“
Zudem sei nicht absehbar, dass sich die Situation an den Gerichten verbessere, ganz im Gegenteil. „Trotz der dramatischen Situation werden derzeit weitere 300 Stellen abgebaut“, so die Justizpolitikerin.
Erst jüngst habe der Landesverband Hessen des Deutschen Richterverbundes, der Landesverband Hessen der Neuen Richtervereinigung und die bei ver.di Hessen organisierten Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einer gemeinsamen Resolution vor noch weiterem Personalabbau gewarnt.
„Die neue Landesregierung sollte diese Warnung der Fachverbände ernst nehmen. Wir sind gespannt und werden sehr genau darauf achten, wie CDU und Grüne mit diesen Fragen umgehen werden. Ein weiterer Personalabbau ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion bei Betrachtung der aktuellen Verhältnisse völlig inakzeptabel.“
Mehtap Tekin
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