(LNP) Als „unkonkret und nicht nachvollziehbar “ bezeichnete die justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die heute nachgereichte Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Privatisierung von Betriebsleistungen der JVA Hünfeld.
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht, welcher dem Haushaltsauschuss in der Sitzung vor den Sommerferien vorgelegt wurde, deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit des teilprivatisierten Betriebes der JVA Hünfeld insbesondere auf Grund methodischer Mängel bei dem Ansatz der Kosten und Erlöse nicht nachvollziehbar belegt werden konnte.
„Auch die nun nachgereichte Stellungnahme des Ministeriums beantwortet die grundlegenden Fragen nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde von Seiten des Ministeriums nicht dargelegt, warum die Beschäftigungsquote des fiktiven Eigenbewirtschaftungsmodells mehr als halbiert wurde. Dies lässt nur einen Schluss zu: Es ist nicht begründbar. Hier wurde schöngerechnet, der so geführte Betrieb, rechnet sich tatsächlich nicht“, so die SPD-Politikerin.
Nur so ließe sich auch erklären, warum der Rechnungshof im Rahmen seiner Wirtschaftlichkeitsprüfung zu diesem Aspekt keine konkreteren Informationen erhalten habe, so Hofmann. Auf Unverständnis auf Seiten der SPD-Fraktion stieß außerdem, dass das für die wirtschaftliche Beratung im Ausschreibungsverfahren verpflichtete Unternehmen trotz insgesamt viermaliger Nachbesserung bei Erstellung des Eigenbewirtschaftungsmodells voll bezahlt wurde. „Bei einer solchen Fehlerhaftigkeit der vertraglich zugesicherten Leistung des Unternehmens, welche sich in der mehrfachen Nachbesserung des Eigenbewirtschaftungsmodells manifestiert, hätte das Land von seinen Minderungsmöglichkeiten Gebrauch machen müssen. Auch dies ist nicht geschehen“, so Hofmann.
„Im Ergebnis hätte man sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen sollen. Dort ist geplant, die teilprivatisierte JVA Offenburg wieder vollständig in Staatshand zu übergeben, da sich bei den Kosten gezeigt hat, dass die erwartete Entlastung im Landeshaushalt nicht eingetreten ist. Es ist wirklich zu bedauern, dass die hessische Landesregierung nicht dazu imstande war, sich von der Idee des teilprivatisierten Betriebes der JVA Hünfeld wieder zu trennen, trotzdem sich dieser schlicht und einfach nicht rechnet. Das gerade eine Landesregierung, die von den Parteien mit angeblicher Wirtschaftskompetenz getragen wird, hier sehenden Auges misswirtschaftet und aus ideologischen Gründen nicht in der Lage ist, begangene Fehler zu korrigieren, ist bedauerlich.“
Annegret Schäfer
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