(LNP) „Sehr erfreut“ hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die die Ergebnisse der heutigen Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz gezeigt.
„Trotz unterschiedlicher Blickwinkel sind sich die Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis einig: Wir brauchen endlich eine gesetzliche Ausgestaltung des Jugendarrestvollzuges in Hessen“, sagte Hofmann am Mittwoch im Anschluss der Anhörung in Wiesbaden.
Zudem hätten nahezu alle Anzuhörenden auch die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs, der einen Schwerpunkt auf die Erziehung und Bildung der Jugendlichen legt, ausdrücklich begrüßt. Das von den Regierungskoalitionen immer wieder vorgebrachte Argument, man erarbeite in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe einen Entwurf, dessen Ergebnisse man noch abwarten müsse, ließ Hofmann nicht gelten.
„Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2006 deutlich gemacht, dass es hier einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die die Eingriffsvoraussetzungen in hinreichender Weise konkretisiert. Es wird Zeit, das dies endlich umgesetzt wird“, so die SPD-Politikerin.
Im Übrigen habe die SPD-Landtagsfraktion die Eckpunkte der länderübergreifenden Arbeitsgruppe in den Gesetzentwurf eingearbeitet. „Wir bedanken uns bei den Sachverständigen für die detailreichen Rückmeldungen zu unserem Entwurf. Wir werden nun beraten, inwieweit diese unserer Auffassung nach noch Berücksichtigung finden müssen“, sagte Hofmann.
Mehtap Tekin
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