(LNP) Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes wirft der Landesregierung vor, das Parlament nur mangelhaft zu informieren. Anlass ist der vierte Kinder- und Jugendbericht, den Sozialminister Storm am 22. Juli vorgestellt hat. Am selben Tag lobte Storm in einer Pressemitteilung: „Der Bericht zeigt, dass das Saarland besonders lebenswert für Kinder und Jugendliche ist.“ Die Landtagsabgeordneten haben den Bericht aber bis heute nicht erhalten. Auch auf der Website des Sozialministeriums ist nach wie vor lediglich der 3. Kinder- und Jugendbericht abrufbar. Ebenfalls am 22. Juli haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in einer Pressemitteilung zum Bericht geäußert („Mehrzahl der Kinder im Saarland geht es besser als je zuvor“). Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Kugler: „Opposition ist mehr als reine Staffage. Es kann nicht sein, dass ein Bericht, der auf Beschluss des Landtags erstellt worden ist, vom zuständigen Minister nach Gutsherrenart zuerst den Medien und den Regierungsfraktionen präsentiert wird und die gewählten Parlamentarier der Opposition haben auch mehr als eine Woche später keine Gelegenheit, den Bericht zu prüfen. Hier werden elementare Rechte der Opposition verletzt. Gleichzeitig lässt dieses Verhalten auch eine gewisse Arroganz der Regierung gegenüber dem Parlament erkennen. Oder aber der Sozialminister hat Angst vor kritischen Nachfragen. Denn da jedes sechste Kind im Land an der Armutsgrenze lebt, kann ja wirklich kein Grund zum Jubeln bestehen.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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