(LNP) Mehrbelastungen für die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG und andere regionale öffentliche Verkehrsunternehmen erwartete Dirk Schmidt (CDU), Mitglied des Rates der Stadt Bochum, durch eine Abschaffung der Befreiung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen.
“Die Herren Gabriel von der SPD und Trittin von den Grünen vergessen die Auswirkungen vor Ort, wenn sie die EEG-Umlage-Befreiung infrage stellen. Es sind eben nicht Banken und Golfplätze, wie fälschlicherweise behaupt, die befreit sind. Neben energieintensiven Industriebetrieben sind es in der Hauptsache Verkehrsunternehmen wie BoGeStra, EVAG und DSW21, die von der Umlage befreit sind”, so Dirk Schmidt. “Rot-Grün fordert mit einer Abschaffung der Umlage-Befreiung damit eine Verteuerung des Nahverkehrs. Dabei ist der Nahverkehr bereits heute defizitär und muss über die Haushalte der Kommunen ausgeglichen werden.”
Die EEG-Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhoben. Dabei wird die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben bei der Verwertung des Stroms aus regenerativen Quellen auf die Verbraucher umgelegt. Rund 700 energieintensive Unternehmen in Deutschland, die etwa 18 % des Stroms verbrauchen, sind von dieser Umlage befreit. Dazu gehören zum Beispiel energieintensive Industrieunternehmen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben soll.
“Der Nahverkehr darf nicht weiter verteuert werden, denn seine Attraktivität wird auch über den Preis gestaltet. Und, je mehr Bürger ihn nutzen, werden andere umweltpolitischen Ziele, wie z.B. der Klimaschutz gestärkt”, schließt Dirk Schmidt.
Für das Jahr 2013 soll die EEG-Umlage von 3,59 auf 5,27 Cent je Kilowattstunde (kwh) Strom steigen.
Heike Steigersdorfer
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