(LNP) Der saarländische Verkehrsminister Heiko Maas hat sich ablehnend zur möglichen Einführung einer City-Maut geäußert. Entsprechenden Plänen einzelner Kommunen im Bundesgebiet hat Maas eine Absage erteilt.
Maas: „Im Saarland gibt es keine solchen Pläne. Es macht keinen Sinn, den Menschen den Zugang in die Städte mit Mautgebühren zu erschweren. Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk erfordern pulsierende Städte statt neuer Beschränkungen. Um den Verkehrsfluss in den großen Ballungszentren besser zu steuern, brauchen wir keine neuen Abgaben, sondern moderne Mobilitätssysteme, intelligente Verkehrsleitmodelle und den weiteren Ausbau des ÖPNV.“
Richtig ist zwar aus Sicht von Maas, dass der Ausbau des ÖPNV und die Instandhaltung des Straßennetzes in Deutschland unterfinanziert sind. Dazu hatte Maas bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, einen nationalen Infrastrukturfonds zu schaffen, der sich aus den Einnahmen des aktuellen Solidaritätszuschlages speist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Finanznot in vielen West-Regionen hatte Wirtschaftsminister Maas diesen Vorschlag jetzt noch einmal bekräftigt. Maas: „Solidarische Hilfen müssen nach der Bedürftigkeit verteilt werden, nicht nach Himmelsrichtungen.“
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr