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Hektischer Aktionismus bei Baustellenkoordination

von Frank Baranowski
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(LNP) Heute hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt, welche Baustellen in den Jahren 2013 und 2014 zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Hamburger Stadtgebiet führen werden und wie sie darauf reagieren möchte.

Die CDU-Fraktion hatte bereits Ende Mai konkrete Forderungen zur Baustellenkoordinierung gestellt, um in den nächsten 15 Jahren die Auswirkungen der Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Ein entsprechender Antrag  wurde von der SPD in der Bürgerschaft abgelehnt.

Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Kurz vor Toresschluss zeigt der SPD-Senat plötzlich Aktionismus und versucht, seine bisherige Untätigkeit zu kaschieren. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind nicht ausreichend und ein hilfloser Versuch, von dem bisherigen Versagen abzulenken. Zudem bestehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der A7 im Wesentlichen auf dem Faktor ‚Glück‘. Es ist unverständlich, weshalb die SPD die Sanierung des besonders schwierigen 1. Bauabschnitts ausgerechnet im Winter 2013/2014 plant und darauf hofft, dass der Winter diesmal nicht so stark ausfällt. Dieses Vorgehen zeigt, wie risikoreich die Planungen von Senator Horch sind.

Auf unvorhergesehene Ereignisse, die zu einer Verlängerung der Baumaßnahmen führen könnten, ist die SPD überhaupt nicht vorbereitet. Offensichtlich hat sich der Senat auch keine Gedanken darüber gemacht, wohin bei Unfällen die Ausweichverkehre fahren sollen oder inwieweit städtische Baustellen in der Nähe der A7 die Gefahren von Rückstauungen bei Autobahnauf- und -abfahrten zusätzlich erhöhen.“

Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
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