Landesregierung ohne Plan und Linie
(lnp) Zu den widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu Nachbesserungen am Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:
„Der Koalitionsstreit um mögliche Änderungen am Landesentwicklungsplan darf nicht weiter auf dem Rücken von Wirtschaft und Kommunen ausgetragen werden. Die Ministerpräsidentin muss in dieser wichtigen Frage der Entwicklung des Landes endlich durchgreifen. Während Wirtschaftsminister Duin wesentliche Änderungen am bisherigen Entwurf fordert, lehnt Umweltminister Remmel grundlegende Veränderungen ab. Nach Ansicht des Umweltministers ist weder der von der Clearingstelle Mittelstand geforderte Verzicht auf das sogenannte 5-Hektar-Ziel, noch der Verzicht auf eine Verankerung von Klimaschutzzielen im Landesentwicklungsplan verhandelbar. Vielmehr diskreditiert er in einem Interview (Rheinische Post vom 26.02.2015) die berechtigte Kritik der Wirtschaft als „zu dünn“.
Die Ministerpräsidentin vermisst man gänzlich in der Diskussion. Sie muss den Koalitionsstreit beenden. Ihre Staatskanzlei erarbeitet als Landesplanungsbehörde den neuen Landesentwicklungsplan. Daher muss Sie klarstellen, dass sie die berechtigten Interessen von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaft nicht grüner Ideologie opfert. Dass Unternehmer-Präsident Horst-Werner Maier-Hunke eine neue „Willkommenskultur“ für die Wirtschaft in unserem Land fordert, zeigt wie sehr die Landesregierung mit ihren Vorgaben die Wirtschaft schon gängelt.
Der überarbeitete Entwurf muss daher mindestens auf eine Integration des Klimaschutzplans sowie auf Mindestwirkungsgrade für konventionelle Kraftwerke verzichten und auch zukünftig garantieren, dass Industrie und Gewerbe ausreichend Flächen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Auch beim Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung weder Plan noch Linie.“
Nils Sönksen
Pressereferent
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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