(LNP) Mit „großer Sorge“ betrachtet die CDU-Landtagsfraktion die heutigen Meldungen zur Wirtschaftsentwicklung in NRW. „Laut der ‚Rheinischen Post‘ wollen NRW-Unternehmen rund 30.000 Jobs abbauen. Nach einer Statistik von IT.NRW ist das Bruttoinlandsprodukt in NRW im ersten Halbjahr 2013 doppelt so stark geschrumpft wie im Bundesdurchschnitt. Und laut ‚Bild‘ werden künftig weitere Kommunen in NRW aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Anspruch auf Regionalfördermittel haben. All das zeigt: Unter rot-grüner Regierungsverantwortung droht dem Wirtschaftsstandort NRW massiver Schaden. Mit ihrer industrie- und mittelstandsfeindlichen Politik gefährden SPD und Grüne unser Wirtschaftswachstum sowie den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst.
Die Entscheidung der Landesregierung, dem Projekt newPark in der Emscher-Lippe-Region die Landesbürgschaft zu verweigern, sei hierfür nur ein Beispiel. Wüst: „Nach Ansicht des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW blockiert Rot-Grün mit unnötigen Gesetzen wie etwa dem Klimaschutzgesetz die dringend notwendigen Investitionen und Innovationen in unserem Land. SPD und Grüne sind maßgeblich mitverantwortlich für eine schrumpfende Wirtschaft und den Verlust Tausender Arbeitsplätze.“
Wüst fordert Rot-Grün zu einer klaren Kurskorrektur auf: „Die Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze wahrnehmen. Sie muss den Strukturwandel aktiv gestalten, anstatt ihn in Arbeitsgruppen zu vertagen. Sie muss Anwalt und nicht Verhinderer für das Wirtschaftswachstum sein. All das ist bislang nicht der Fall.“
Axel Birkenkämper
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