(LNP) Im Rahmen des von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Finanzrahmens für 2014 bis 2020 wurden auch die Bedingungen der EU-Strukturfondsförderung für die europäischen Regionen einschließlich Sachsen beschlossen. Danach erhalten die Förderregionen Dresden und Chemnitz je 60 Prozent der bisherigen Finanzmittel. Der EU-Förderzuschuss beträgt dabei 80 Prozent der Gesamtkosten. Beide Regionen profitieren darüber hinaus anteilig von 510 Millionen Euro, die für alle ehemaligen „Konvergenzregionen“ in Deutschland gezahlt werden. Die Region Leipzig erhält eine Sonderzahlung von 200 Millionen Euro (rund 31 Prozent der bisherigen Mittel). Die Zuschusshöhe durch die EU-Fördergelder liegt ebenfalls bei 80 Prozent. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf die Ausgabenbremse treten. Das ist angesichts der Schuldenkrise in den Staaten Süd- und Südosteuropas absolut notwendig und konsequent.
Für Sachsen ist es vor diesem Hintergrund ein beachtlicher Erfolg, dass es gelang, für die Regionen Chemnitz und Dresden ein sogenanntes ‚Sicherungsnetz‘ bei der zukünftigen EU-Förderung in Höhe von mehr als 60 Prozent der bisherigen Mittel einzuziehen. Die Sonderregelung für die Region Leipzig ist trotz der deutlichen Mittelabsenkung ein wichtiger Verhandlungserfolg – immerhin hätte Leipzig auch nahezu komplett aus der EU-Förderung herausfallen können. Wirtschaft und öffentliche Hand bekommen durch die jetzige Einigung eine verlässliche Perspektive.
Der engagierte Einsatz von Europaminister Dr. Jürgen Martens auf den verschiedenen politischen Ebenen hat sich gelohnt und für Sachsen unterm Strich ausgezahlt. Dafür gebührt ihm Anerkennung und Respekt, denn im Vergleich zu anderen Regionen mit vergleichbarer Wirtschaftsstärke schneidet der Freistaat außerordentlich gut ab.
Für uns ist aber auch klar: Die EU-Finanzmittel sind Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen damit unsere Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft weiter aufbauen, um nach 2020 auf eigenen Beinen zu stehen. Die nächste EU-Förderperiode wird zugleich die letzte sein, in der Sachsen erhebliche EU-Gelder erhält.
Wenn nunmehr noch das EU-Parlament den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs zustimmt und den Haushalt verabschiedet, hat Sachsen für die kommende Förderperiode 2014 bis 2020 endgültig Planungssicherheit.“
F.d.R.d.A.
Christian Schulze
Stv. Pressesprecher
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