(LNP) Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin, ab 2015 die Begrenzung der Anpassungen der Beamtenbesoldungen und Versorgungsbezüge auf jährlich plus 1% unter der Voraussetzung einer weiterhin positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und mit Blick auf anstehende Tarifabschlüsse aufzuheben, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:
Das ist ein gutes Signal: die Konsolidierung des Landeshaushalts ist Dank der Entschlossenheit des Handelns der rot-grünen Koalition soweit fortgeschritten, dass die gute Entwicklung der Landeseinnahmen, wenn sie nachhaltig ist, ab 2015 in größerem Maße an die Beamtinnen und Beamten weiter gegeben werden kann. Für die Koalition ist dabei sonnenklar: der Kurs der Konsolidierung wird nicht aufgeweicht, sondern auf dem beschrittenen Pfad bis 2020 weiter geführt, um dann einen strukturell neuverschuldungsfreien Landeshaushalt aufstellen zu können.
Wir haben immer betont, dass wir realistisch, verlässlich, zukunftsorientiert und gerecht konsolidieren werden. Dazu gehört, die schmerzhafte Entscheidung zur Deckelung der Besoldungen auf das jährliche 1%-Plus immer wieder zu überprüfen, wie wir es in unseren vielen Gesprächen mit den Gewerkschaften zugesagt haben. Und sie gegebenenfalls auch zu revidieren.
Hätten wir in den letzten Jahren den opportunistischen Forderungen der CDU nach milliardenschweren Mehrausgaben an den verschiedensten Stellen nachgegeben, wäre die bisherige Konsolidierung nicht so erfolgreich gewesen und damit als zentrale Voraussetzung für eine seriös finanzierte Besoldungserhöhung über 1% hinaus nicht gegeben.“
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