(LNP) „Die heute von der Landesregierung vorgestellten Schwerpunkte des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2014/2015 machen deutlich, dass die rot-grüne Koalition auch in den kommenden Jahren die Gestaltung einer sozialen und ökologischen Zukunft mit der konsequenten Konsolidierung des Landeshaushalts in Einklang bringen wird“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Landeshaushalt durch die Landesregierung.
„Der Entwurf der Landesregierung wird damit der sehr schwierigen Herausforderung gerecht, die Konsolidierung auch über die Erfüllung der Einsparziele hinaus zukunftsgerecht zu gestalten“, betont Hering.
„Der von der Verfassung mit der neuen Schuldenregel vorgegebene Defizitabbaupfad wird durch diesen Landeshaushalt mehr als eingehalten. Das strukturelle Defizit wird in den zwei Haushaltsjahren bis Ende 2015 noch einmal um 229 Mio. Euro reduziert. Es wird damit von 1. 500 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 607 Mio. Euro im Jahr 2015 verringert. Damit kommen wir auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt im Sinne der neuen Schuldenregel einen weiteren großen Schritt voran. Rheinland-Pfalz wird 2020 einen Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorweisen.
Wir werden dann einen Landeshauhalt erreichen, der die aktuellen Aufgaben aus den aktuellen Einnahmen bestreiten wird. An den darüber hinausgehenden aktuellen Zuführungen an den Pensionsfonds des Landes ist unbedingt weiter festzuhalten. Sie dienen der Entlastung zukünftiger Generationen. Ab ungefähr 2030 werden die Pensionsverpflichtungen des Landes vollständig aus dem Fonds bestritten werden. Für den Landeshaushalt bedeutet dies dann eine effektive Entlastung von über 30% der Personalkosten des Landes im Bereich der Beamtinnen und Beamten. Länder, die eine solche Vorsorge nicht betreiben, bürden diese Ausgaben weiterhin den künftigen Generationen auf.
Bereits in der Vergangenheit ist deutlich geworden: die Haushaltskonsolidierung lässt sich nur erreichen, wenn auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, wie besonders im Bereich des Landespersonals deutlich geworden ist. Dass Rot-Grün dazu die Kraft hat, wird auch mit dem heute vorgelegten Entwurf deutlich. Die wenn auch moderate Kürzung von Arbeitsmarktmitteln, ein verlangsamter Ausbau der Plätze in Integrationsbetrieben, der verlangsamte Aufwuchs bei den Ganztagsschulen und die Streichung von Stellen in der Schwangerenkonfliktberatung sind Beispiele aus einem großen Katalog zusätzlicher neuer Einsparmaßnahmen aus allen Bereichen, die belegen, dass alles auf den Prüfstand gestellt wurde, auch rot-grüne Kernanliegen. An dieser Stelle ist auch die von der Ministerpräsidentin angekündigte und von der SPD-Landtagsfraktion unterstützte schrittweise Einführung des neuen Pensionseintrittsalters von 67 Jahren für Beamtinnen und Beamte zu nennen. Mit ihr werden heute die Weichen für zukünftige Entlastungen gestellt.
Obwohl wir also weiter konsequent sparen werden, und obwohl der Bund mit seiner Steuergesetzgebung Rheinland-Pfalz dringend benötigte Zukunftsinvestitionsmittel dauerhaft entzogen hat, bleibt es beim Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Mit Kita-Ausbau, kleineren Klassen, neuen Hochschulstellen u.a. investieren wir weiter in unsere Bildungseinrichtungen. Wir sichern den Kommunen einen massiven Aufwuchs der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich und einen positiven Finanzierungssaldo ab 2014. Und wir investieren weiter in die Energiewende, in Naturschutz und halten die Mittel für den Hochwasserschutz auf einem hohen Niveau.
Die parlamentarische Beratung wird noch die eine oder andere Veränderung des Entwurfs ergeben. Das entspricht dem üblichen Ablauf von parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Entwurf der Landesregierung liefert eine solide Grundlage für die Fortsetzung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Politik für Rheinland-Pfalz. Die Koalition stellt mit ihm ihre Handlungsfähigkeit auch unter sehr schwierigen Umständen unter Beweis“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hering.
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