(LNP) Im Vorfeld der am kommenden Montag mit einer Grundsatzaussprache beginnenden Ausschussberatungen des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2013/2014 des Landes betonen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und ihr finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, Thomas Wansch, die Unterstützung des durch den Entwurf fortgesetzten Konsolidierungskurses:
„Der Entwurf setzt die erfolgreich eingeleitete Konsolidierung fort. Bereits eingeleitete Maßnahmen im letzten rot-grünen Doppelhaushalt, besonders im Personalbereich, bei Verwaltungen und Landesbetrieben, werden konsequent fortgeführt. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer, teilweise sehr schmerzhafter Einsparungen über alle Bereiche der Landesverwaltung und bis zu den durch das Land gewährten Zuschüssen. Die in der Finanzplanung des Landes definierten Sparziele werden damit mehr als erfüllt. Die verfassungsmäßigen Schuldenregeln werden eingehalten. Bis Ende der Wahlperiode 2016 werden wir so bereits zwei Drittel des harten Weges zurückgelegt haben, auf dem bis 2020 ein Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung erreicht werden muss und auch erreicht werden wird“, stellt Hering fest.
„Entscheidend ist, dass dies erreicht wurde, ohne dass die wichtigen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich, in den Bereichen der sozialen und inneren Sicherheit, bei Energiewende und Naturschutz vernachlässigt wurden“, so Wansch.
Die CDU-Opposition im Landtag habe bislang nicht erkennen lassen, dass sie an der Umsetzung der von ihr mit beschlossenen, neuen Schuldenregel der Landesverfassung interessiert sei und sie mittrage. Dazu unterstreicht Thomas Wasch: „Die CDU hat alle wesentlichen Einsparungen seit 2012 abgelehnt, weil sie ihr zu unbequem waren und durchaus Zumutungen beinhalteten. Sie hat gegenüber Betroffenengruppen unhaltbare Versprechungen gemacht und zugleich behauptet, mit ihr wäre der Landeshaushalt schon bis 2016 vollends zu sanieren. Haushaltspolitische Solidität ist in der CDU-Fraktion ein Buch mit sieben Siegeln. Hinzu kommen abenteuerliche Stellungnahmen zum Länderfinanzausgleich, die den Interessen von Rheinland-Pfalz massiv schaden.“
Mit Aufmerksamkeit verfolge man, so der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering, dass die CDU nun Ankündigungen gemacht habe, sie wolle die Einführung von Gebühren an verschiedenen Stellen vorschlagen, um die Landesfinanzen zu entlasten, nicht zuletzt im Bildungsbereich und womöglich auch bei den Kindertagesstätten. „Konkrete Zahlen hat die CDU allerdings bislang nicht genannt. Sie muss aber schon klipp und klar sagen, wie weit die Belastungen von Familien gehen sollen, wenn ein nennenswerter Beitrag zur Finanzierung der Einrichtungen erreicht werden soll, der den Landeshaushalt wirklich entlastet. Ich bezweifle allerdings, dass die CDU den Mut aufbringt, Ross und Reiter zu nennen und zu ihren rückwärtsgewandten unsozialen, familien- und bildungsfeindlichen Ideen zu stehen.“
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