(LNP) Angesichts der aktuellen Diskussion um die Privatisierung des Offenbacher Klinikums hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das ‚Konzept für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen‘ von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zu untersuchen. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Unter den jetzigen Bedingungen wird es nicht möglich sein, die kommunalen Krankenhäuser zu retten. Nur mit Outsourcing, Arbeitsverdichtung und Lohndumping können sich die kommunalen Krankenhäuser nicht neu definieren und zukunftsfest machen. Gleichzeitig zeigen die hessischen Krankenhäuser: Entweder sie arbeiten wirtschaftlich solide und wollen sich keinen schwachen Partner zumuten, oder sie sind bereits so verschuldet, dass die Holding sie nicht aufnehmen kann.“
Staatssekretär a. D. Dr. Daniel Rühmkorf komme in dem von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluss, dass die prekäre Lage vieler hessischer Krankenhäuser durch die Landesregierung selbst verursacht worden sei, so Schott. Auch ein Kommunalverband verspreche keine dauerhafte Rettung
Rühmkorf: „Unzureichende Investitionsmittel, um die Kliniken zu modernisieren und fehlende Abstimmung zwischen den einzelnen Krankenhäusern, die einander mit ihren Fachabteilungen Konkurrenz machen, haben viele Krankenhäuser wie das in Offenbach an den Rande der Insolvenz geführt.“
Als Fazit müsse man festhalten, so Rühmkorf, dass viele Fragen weiter offen blieben und das Geschäftsmodell, nach dem Krankenhäuser der Grund- bis zur Maximalversorgung, ländliche und städtische Krankenhäuser in einem Boot sitzen sollten, nicht einleuchte.
Schott: „DIE LINKE kämpft für einen Erhalt öffentlicher Krankenhäuser und sieht die Notwendigkeit, weitere Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen zu verhindern. Dazu braucht es Personalmindeststandards, Beschäftigungsgarantien, Mitbestimmungsstrukturen im Verbund und regionale Beteiligung.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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