(LNP) Anlässlich der Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zu einer möglichen Zusammenarbeit der hessischen CDU mit der AfD – im Anschluss an eine gestern aufgezeichnete Sendung des Hessischen Rundfunks, in der die Spitzenkandidaten der Landtagswahl geladen waren – erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Leidet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier an Gedächtnisschwund? Diese Frage stellt sich mit Blick auf seine Aussagen zur rechtspopulistischen AfD.
Seine gestrige Behauptung, er kenne das AfD-Personal in Hessen nicht und er werde deshalb eine Zusammenarbeit nicht ausschließen, ist geradezu lächerlich. Schließlich sind unter anderem so prominente und langjährige CDU-Politiker wie Albrecht Glaser und Horst Hemzal, beide einst CDU-Kämmerer in Frankfurt am Main, heute in der AFD. Glaser ist sogar Sprecher des hessischen AfD-Landesvorstands. Wir nehmen Volker Bouffier nicht ab, dass er davon noch nie etwas gehört hat.“
Auch seine Aussage, das Programm der AfD bewege sich ‚im Rahmen der Demokratie‘, sei abenteuerlich und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, so Wissler. Nachweislich hätten viele Rechtspopulisten hier eine neue Heimat gefunden und rassistische und sozialdarwinistische Postionen würden ganz offen vertreten.
Wissler: „AfD-Parteisprecher Konrad Adam stellt in einer Kolumne die Frage, ob Erwerbslosen und Rentnern nicht das Wahlrecht entzogen werden müsse, damit die ‚Inaktiven und Versorgungsempfänger‘ nicht zu viel Macht über den Staat gewinnen. Derartige Äußerungen sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik.
Wenn Bouffier meint, die rechtspopulistische AfD bewege sich ‚im Rahmen der Demokratie‘, trägt er mit dazu bei, das gesellschaftliche Klima dauerhaft zu vergiften. Da nützt auch ein eilig nachgeschobenes Dementi des CDU-Pressesprechers nichts mehr, Bouffier wolle, entgegen dem, was er zunächst gesagt hat, doch keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Wer anderen vorwirft, sie würden keine klare Aussage zu Koalitionsfragen machen, sollte selbst nicht derart herum eiern, wie der Ministerpräsident in dieser Frage.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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