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19. Oktober 2024
Bayern

Heubisch redet sich Regierungsversagen schön / Hochschulsprecherin Zacharias: Nachgelagerte Studienbeiträge helfen weder den Studierenden noch den Hochschulen und sind kein positives Alleinstellungsmerkmal

(LNP) Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias teilt die positive Bewertung der nachgelagerten Studiengebühren durch FDP-Wissenschaftsminister Heubisch keineswegs. Dieser bezeichnet es heute in Medienberichten als „Alleinstellungsmerkmal für Bayern“, wenn der Freistaat künftig als einziges Bundesland Gebühren für ein Hochschulstudium erhebt. Dazu Zacharias: „Die Unimaut ist mit Sicherheit kein positives Alleinstellungsmerkmal für Bayern. Da redet sich der Minister das politische Versagen der CSU-FDP-Staatsregierung schön. Hier wird wieder klar: Die Abschaffung der Studiengebühren gibt es nur unter einer SPD-geführten Staatsregierung! Die Vorbereitungen für das Volksbegehren laufen.“

Für die Hochschulen in Bayern bringe die jetzt beschlossene Lösung erhebliche Nachteile, weil sie große Finanzierungsunsicherheit und einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, so die Münchner Abgeordnete. „Auch den Studierenden helfen die nachgelagerten Studiengebühren nicht weiter“, erklärt Zacharias und stellt fest: „Das Problem ist nicht behoben, sondern tatsächlich nur verschoben. Akademikereinkommen sind nicht zwangsläufig hoch, und so wären Hochschulabsolventen der Zeit ihrer Familiengründung zusätzlich belastet.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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