(LNP) In der heutigen Sitzung des Kultusausschusses im Landtag haben SPD und Grüne eine zeitnahe Unterrichtung durch Kultusministerin Heiligenstadt zur Zukunft des Abiturs an Gymnasien unterbunden. Eine sofortige Unterrichtung lehnte die rot-grüne Mehrheit ebenso ab wie eine Unterrichtung am 7. März. „Die Kultusministerin kneift vor dem Kultusausschuss. Zugleich ist sie aber in der Lage, zu ihren Abiturplänen Interviews und sogar eine Pressekonferenz zu geben. Das Informationsrecht des Parlaments wird hier eindeutig beschnitten“, sagt Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Rot-grüne Abgeordnete distanzierten sich zugleich von den öffentlichen Aussagen der eigenen Ministerin: „Die eigene SPD-Fraktion hat die Äußerungen der Ministerin über eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren relativiert und als ,Tendenz‘ bezeichnet. Ist also aus rot-grüner Sicht doch alles weiter offen bei der Frage von 12 oder 13 Jahren zum Abitur?“, fragt Hillmer.
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