(LNP) Deutliche Kritik übt Bayerns FDP-Europaabgeordnete, Nadja Hirsch, an dem vom EU-Parlament heute abgestimmten Verhandlungsmandat über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Das heutige Ergebnis hat eine teurere und schlechte Agrarreform zur Folge: Teuer, weil Klientelpolitik auf Kosten folgender Generationen betrieben werden wird und schlecht, weil es keine innovativen und ökologischen Akzente geben wird.“
„Die Chance, Subventionen deutlich zu kürzen, wurde verpasst. Leider scheint eine Mehrheit der Parlamentarier den Mut nicht aufbringen zu können, der großen Agrarlobby entgegenzutreten. Dass dabei aber speziell die kleinen und mittelständischen Landwirte auf der Strecke bleiben, ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich heute gegen die Berichte gestimmt.“
„Die aktuelle Haushaltspolitik der Europäischen Union ist ein Skandal. Während erst im Februar Europas Staats- und Regierungschefs entscheidende Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus dem EU-Haushalt gestrichen haben, soll nun mit Unterstützung des Parlaments an der exorbitanten Subventionierung der europäischen Landwirtschaft festgehalten werden. Ein Klientelismus, der folgenden Generationen teuer zu stehen kommen wird.“
Ganze 40 Prozent des EU-Haushalts werden derzeit für die Subventionierung der Landwirtschaft aufgewendet. 80 Prozent der Förderungen gehen dabei an nur 20 Prozent der Landwirte. Die EU-Kommission hatte deshalb dem Parlament eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, die unter anderem Obergrenzen für Direktzahlungen an Agrarbetriebe vorsieht. Zudem sollten 30 Prozent der Direkthilfen an die Einhaltung strikter Vorgaben für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft gekoppelt werden.
Martin Hagen
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