(LNP) Die heutigen Koalitionsgespräche werden von der Forderung des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) überschattet, die Nutzung der Maut-Daten für Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Dazu die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch:
„Friedrich wähnt sich in freier Fahrt auf der Datenautobahn und will Maut-Daten zweckentfremden und damit die anlasslose Überwachung einführen. Wir müssen ihm ein klares Fahrverbot erteilen!
Ein solches ‚Fahrverbot‘ könnte von der europäischen Datenschutzgrundverordnung kommen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments bereits gefasst. Das erklärt auch, warum Innenminister Friedrich ein solches Problem mit diesem Vorstoß hat.
Als Liberale wehren wir uns gegen die Einführung der anlasslosen Speicherung von Daten – oder hat der Innenminister Erkenntnisse darüber, wie viele Terroristen die Autobahn nutzen?“
Martin Hagen
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