(LNP) Das FDP-Präsidium hat sich dafür ausgesprochen, Lohnuntergrenzen für Bereiche ohne Tarifbindung einzuführen. Nadja Hirsch, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt diesen Schritt, sieht aber im europäischen Vergleich keinen Druck auf Deutschland, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen:
„Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen oder Regionen festzulegen, halte ich durchaus für sinnvoll. Faire Löhne auszuhandeln muss aber weiter Aufgabe der Tarifparteien sein. Die Opposition sollte sich daher vor einem staatlichen Angriff auf die Tarifautonomie hüten.
Für den FDP-Bundesparteitag hat der Bezirksverband Oberbayern einen Antrag zur Bekämpfung von Lohndumping eingebracht. In dem Antrag fordern wir, strafrechtlich gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen. Danach soll die Zahlung eines Arbeitsentgeltes von weniger als zwei Drittel des ortsüblichen branchenspezifischen Vergleichslohns mit einem Bußgeld belegt werden, wenn der Arbeitgeber die Notlage des Arbeitnehmers ausnutzt und sich hierdurch einen Vermögensvorteil verschafft. Solche Geschäftsmodelle dürfen nicht aus den Sozialkassen subventioniert werden.
Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehne ich allerdings ab. Ein solcher würde Deutschlands Position auf dem europäischen Markt erheblich schwächen. Zwar gibt es in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits gesetzliche Mindestlöhne. Allein in 14 Mitgliedstaaten bewegen sich diese aber unter der 5-Euro-Grenze. Der Druck auf Deutschland, wo die Löhne im Allgemeinen darüber liegen, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, ist also gering.“
Andreas Dietrich
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