(LNP) Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird massive Einschränkungen der Bürgerrechte in Deutschland nach sich ziehen, warnt die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch, die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament ist:
„Die Entscheidung der Großen Koalition, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen macht jeden Druck, den wir auf europäischer Ebene gegen die EU-Kommission aufgebaut haben, zunichte. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in Brüssel für die Wahrung von Bürgerrechten eingesetzt haben. Unglaublich, dass die Große Koalition, noch bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat, den Schwanz vor der Kommission einzieht.
Es ist schon dreist, die ansatzlose massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten lediglich aus dem Grund einzuführen, um Strafzahlungen an die Kommission abzuwenden. Fangen wir jetzt an, Bürgerrechte in Geld aufzuwiegen? Wenn es zu teuer wird, dann schaffen wir sie ab?
Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dadurch legal und legitim, dass die EU-Kommission sie für richtig hält. Von mehreren Seiten gab es große Kritik an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsrechtlichkeit der Richtlinie – selbst die Kommission hatte eine Überarbeitung angekündigt. Deutschland darf jetzt nicht einfach nachgeben und abnicken, was wir zuvor im Namen unserer Bürger verteidigt haben. Die Große Koalition ist jetzt schon ein europäischer Totalausfall für Bürgerrechte!“
Martin Hagen
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