(LNP) Zu der heutigen Anhörung bezüglich der Schaffung eines Landesschulamtes im Kulturpolitischen Ausschuss erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Überall setzt die Landesregierung den Rotstift an und begründet dies mit der selbst aufgebürdeten Schuldenbremse. Nun soll eine völlig unnötige Institution in kürzester Zeit ins Leben gerufen werden, die außer für die potentiellen Inhaber der hochdotierten Posten niemandem Vorteile bringt. Laut Haushaltsplan ist gleichzeitig ein Personalabbau von mindestens 119 Stellen in der Schulverwaltung geplant. Das schlägt dem Fass den Boden aus.“
Etwa 80 Prozent der Anzuhörenden hätten sich explizit gegen die Schaffung einer solchen Behörde ausgesprochen. Neben der Verschwendung von Steuergeldern sei zudem eine deutliche Verschlechterung sowohl für die Schulämter, die nur noch als Außenstellen fungieren würden, als auch für die 30 Studienseminare zu befürchten, so Cárdenas.
„Die Schulen in Hessen brauchen entscheidungsberechtigte Ansprechpartner vor Ort, die mit den regionalen Besonderheiten vertraut sind. Die Zentralisierung hin zu einer Mammutbehörde ist Unsinn und wird von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ohne Wenn und Aber abgelehnt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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