(LNP) Grünen-MdL Eike Hallitzky wirft der niederbayerischen CSU vor, die politische Verantwortung für die Deichbrüche von Isar und Donau bei Fischerdorf und Winzer zu tragen. „Es waren CSU-Politiker wie Erwin Huber, Weber und Bernreiter, die alle Warnungen vor den unzureichenden Deichen jahrelang in den Wind geschlagen hatten“, redet der niederbayerische Abgeordnete Klartext. Hierfür habe es vor allem einen Grund gegeben, so Eike Hallitzky: „Die CSU nahm mit der Kopplung des Hochwasserschutzes an den Ausbau der niederbayerischen Donau die Kommunen in Geiselhaft für die alleine von der CSU dort gewollten Staustufen.“
Bürgermeister wie Josef Thalhammer aus Niederalteich hätten seit vielen Jahren einen modernen Hochwasserschutz gefordert seien damit immer wieder auf taube Ohren bei CSU und Staatsregierung gestoßen. Mit Ihrer unverantwortlichen Koppelung von Hochwasserschutz und Donauausbau hätten gerade der ehemalige Minister Erwin Huber und der Landrat des Landkreises Deggendorf, Christian Bernreiter, die Gefahr von Deichbrüche fahrlässig in Kauf genommen. Eike Hallitzky: „Die politische Verantwortung für die Schäden in einer Größenordnung von rund 500 Millionen Euro liegt bei diesen Herren.“
Eike Hallitzky vermutet zudem, dass erhebliche Flutschäden hätten vermieden werden können, wenn die seit Jahren ausgearbeiteten Pläne für mehrere Flutpolder in der Nähe von Ingolstadt und Regensburg umgesetzt worden wären. Und auch das Staustufen-Management sei sorgfältig zu analysieren. Aus der scharfen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Passau und der Staatsregierung folgert Eike Hallitzky: „Zum einen hat es hier massive Mängel in der Kommunikation gegeben. Mindestens genauso dramatisch ist aber, dass bisher offensichtlich keine Hochwasserprognosemodelle existieren, die den betroffenen Kommunen frühzeitig Wahrscheinlichkeitsszenarien zur Verfügung stellen würden.“
Holger Laschka
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