(LNP) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von zehn Millionen Euro als Zuschüsse für Kommunen zur Finanzierung der Instandsetzung und Neubeschaffung der Einsatzmittel der Feuerwehren in Sachsen genehmigt. So sollen nach der Hochwasserkatastrophe im Juni beschädigte oder zerstörte Einsatzmittel nachträglich ersetzt werden.
Dazu erklärt Jan Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landesbeirat für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz: „Nachdem die Staatsregierung ein Hilfsprogramm beschlossen hat, um während der Hochwasserkatastrophe entstandene Schäden an der Ausrüstung sächsischer Katastrophenhelfer zügig zu ersetzen, ist es wichtig, dass die Hilfe nun rasch in Gang kommt. Beschädigte oder zerstörte Einsatzfahrzeuge müssen ebenso wie technisches Gerät oder Ausstattungsgegenstände schnell wiederhergestellt werden und einsatzbereit sein.“
Außerdem stimmte der Ausschuss weiteren außerplanmäßigen Soforthilfen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden in Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von zehn Millionen Euro nachträglich zu.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel erläutert die Entscheidungen: „Ich bin zufrieden, dass die haushaltstechnischen Voraussetzungen für diese Hilfen zur Schadensbeseitigung geschaffen wurden.“
Der Sächsische Landtag muss in seiner kommenden Sitzung den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses noch zustimmen.
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