Brockes: Hannelore Kraft muss Gabriel in die Schranken weisen
(lnp) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Unternehmen in der Stein- und Braunkohleförderung in NRW zukünftig stärker zur Kasse bitten. Die Rheinische Post berichtet heute darüber. Gabriel plant, im Zuge der EEG-Reform von diesen Branchen eine höhere EEG-Umlage zu verlangen. In NRW wären damit tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fordert die Ministerpräsidentin auf, in Berlin die Interessen Nordrhein-Westfalens als wichtigster Energie- und Industrieregion Deutschlands besser zu vertreten.
„Nun lässt Wirtschaftsminister Gabriel die Katze aus dem Sack. Mit seinem Vorstoß zur Eigenstrom-Abgabe gefährdet er die industrielle Basis und Arbeitsplätze in NRW. Wirtschaftsminister Garrelt Duin äußert zu Recht Bedenken gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Es ist jedoch irritierend, dass er sich offenbar mehr um die Steuereinnahmen des Landes sorgt, als um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Zudem darf die Landesregierung es nicht bei einer lauen Kritik belassen. Wo ist Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft? Sie muss sich endlich in Berlin für die nordrhein-westfälische Interessen stark machen und ihren Bundesvorsitzenden in die Schranken weisen. Sollten die Pläne von Sigmar Gabriel umgesetzt werden, hätte das sonst verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort NRW.“
Wibke Op den Akker
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