„Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden“
(LNP) „Die hessischen Kommunen sehen sich mit einer hohen Belastung durch die Kosten der Eingliederungshilfe konfrontiert. Wir müssen sicherstellen, dass es hierbei zu der vereinbarten Kostenbeteiligung seitens des Bundes kommt“, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork. Hintergrund der Diskussion ist die angedachte Verschiebung der Kostenbeteiligung des Bundes.
In der Berliner Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist vereinbart, dass der Bund spätestens ab 2016 jährlich Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarde Euro übernimmt.
In Hessen unterstützt der Landeswohlfahrtsverband als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Jahr 2014 mehr als 55.000 behinderte Menschen und wendet dafür rund 1,4 Milliarden Euro auf. „Wenn die Bundesebene für die gesetzliche Grundlage der Eingliederungshilfe zuständig ist, muss von dort ein Beitrag zur Kostendeckung erfolgen. Ich gehe davon aus, dass der Bund hierbei seiner Verantwortung gerecht wird“, sagte der CDU-Politiker weiter.
„Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen will. Dann müssen wir aber auch gemeinsam schauen, wie wir das erreichen können. Es gibt einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene, den alle Seiten unterschrieben haben und der damit für die handelnden Personen verbindlich ist.
Es kann nicht sein, dass eine staatliche Ebene erklärt, dass die Mittel frühestens 2018 fließen. Das können wir nicht akzeptieren. Wir haben den Kommunen diese Entlastung zugesagt und für deren Umsetzung werden wir uns einsetzen“, so Schork.
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