(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, sagte anlässlich der Aktuellen Stunde (Drs. 18/7701) und des Setzpunktes (Drs. 18/7679) der CDU-Landtagsfraktion: „Deutschland darf nicht zu einer grünen Verbotsrepublik werden. Ob Veggie-Day, Autofahrverbot, Tempolimit oder Ölheizungen – die grüne Bevormundungspolitik würde auch vor den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht haltmachen. Unser Chancenland braucht aber keine Ideologie, keine Angstmacherei und keine Spaltung der Gesellschaft, sondern es braucht Mut, Perspektiven und Visionen für eine erfolgreiche Zukunft. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir das Land davor bewahren, dass Rot-Rot-Grün diese Chancen verspielt. Die flächendeckende zusätzliche Belastung der Bürger von Steuererhöhungen, Streichung des Ehegattensplittings, Einführung der Vermögenssteuer, Streichung der 450-Euro-Jobs, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bis zur Einführung der Zwangseinheitskasse sind das Gegenteil von Zukunftschancen. Sie wären der programmierte Abstieg unseres Erfolgslandes und der Bürgerrinnen und Bürger, die hier leben“, so Bellino.
„Die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung der 450-Euro-Jobs hätte Gehaltskürzungen für zahlreiche Rentner, Studenten oder Teilzeitkräfte zur Folge, würde Millionen Arbeitsplätze gefährden und Gastronome, Zeitungsverlage und Einzelhändler in ihrer Existenz bedrohen. Die geplante Steuererhöhungsorgie mit der Erhöhung der Einkommenssteuer, Verdoppelung der Erbschaftssteuer, Einführung der Vermögenssteuer und Abschaffung des Ehegattensplittings würde unzähligen Familienunternehmern und Mittelständlern schaden, binnen kürzester Zeit zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten und vor allem Facharbeiter und Familien gewaltig belasten. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass Hessen ein Land der Chancen bleibt, indem die Menschen auch künftig gerne leben, arbeiten und Wohlstand für alle möglich ist. Denn bei uns zählt der Bürger, bei Rot-Grün zahlt der Bürger“, so Bellino.
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