(LNP) „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es einfache Ansätze gegen einen möglichen Missbrauch nicht gibt und dass Lobbyismus, richtig eingesetzt, für beide Seiten förderlich sein kann, Schließlich ist Interessenvertretung, die sich hinter dem Begriff Lobbyismus verbirgt, Teil unserer repräsentativen Demokratie. Die Volksvertreter sind bei der Erarbeitung von Initiativen, insbesondere Gesetzen, gut beraten auch die Argumente der Interessenvertreter – der sogenannten Lobbyisten – zu hören. Hinter dem Begriff Lobbyisten verbergen sich nämlich von den Sozialverbänden über Kommunale Spitzenverbände, Opfer- und Betroffenenvertretungen bis hin zu Sparten-Wirtschaftsverbänden alle, die in irgendeiner Form die Interessen ihrer Mitglieder oder der von ihnen Vertretenen gegenüber der Politik wahrnehmen und die geplanten Gesetze einem Praxistest unterziehen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der heutigen Anhörung im Ältestenrat.
„Die Anzuhörenden waren sich darin einig, dass die Rückkopplung des Parlaments mit den Interessenvertretungen zu einer höheren Sensibilität für die Probleme einzelner Gruppen führt. Diese Form der Rückkoppelung stellt für beide Seiten einen Gewinn dar. Deutlich wurde aber auch, dass es zu Problemfällen (Missbrauch) kommen kann. Allerdings wurden hier häufig Problemfälle beschrieben, die es im Vergleich zur Bundesebene wesentlich überschaubareren ‚Politikbetrieb‘ in Hessen so nicht gibt. Vor diesem Hintergrund und der Erkenntnis, dass es die einfach schnelle Lösung für Missbrauch nicht gibt, müssen die Ergebnisse der Anhörung sorgsam ausgewertet und bewertet werden. Ein Tätig werden der Politik im Bereich Lobbyismus darf sich auf jedenfalls nicht alleine aus der derzeitigen emotionalen Aufladung dieses Begriffs ergeben“, so Bellino.
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