(LNP) „Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland: Noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen wie heute in sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir verzeichnen den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im bundesdeutschen Durchschnitt, haben bessere Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien. Diese Erfolge sind gleichzeitig zentrale Grundlage für die Finanzierung der sozialpolitischen Errungenschaften“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU – Fraktion am Donnerstag im Landtag.
„Linksideologische Staatsexperimente, wie z. B. die Vermögenssteuer oder ein staatlich diktierter Mindestlohn, weitere bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand, wie z. B. die Ausbildungsplatzabgabe oder eine zusätzliche Besteuerung von Kies und Sand zulasten der Unternehmen und Arbeiter in der Bauwirtschaft, schaden dem Standort Hessen und den Perspektiven der Menschen. Der rot-grüne Block im Bundesrat verhindert doch die Abschaffung der „Kalten Progression“ bei der Einkommensteuer und damit die Entlastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen. Und es wird verhindert, Steuerschlupflöcher für Großverdiener zu stopfen. Zudem werden Erhöhungen der Erbschafts- und Einkommensteuer geplant. Das würde die Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten! Die CDU-geführte Politik in Hessen und Deutschland sorgt hingegen für wirtschaftliche Weiterentwicklung und neue Arbeitsplätze, gerade auch in schwieriger Lage. Wir setzen weiterhin auf Wachstum und Beschäftigung, nicht staatliche Beglückung“, so Bellino.
Hinsichtlich der von verschiedenen Seiten geforderten Mindestlohnregelung wies Bellino auf die entgegenstehenden Anforderungen des Europarechtes hin: „Bereits jetzt existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen. Zudem sehen wir in unserem Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz ausdrücklich vor, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, verpflichtet sind, für die Dauer der Vertragsausführung ihren Arbeitnehmern die für sie geltenden gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Das müssen die Auftragnehmer im Zweifelsfall auch nachweisen. Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein Gesetz zu schreiben, mache die autonome Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Unternehmen hingegen zum Spielball politischer Interessen“, so Bellino abschließend.
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