(LNP) Brandenburg hält den Druck auf Rechtsextremisten auf hohem Niveau aufrecht. „Der Verfassungsschutz leistet dazu mit seiner offensiven Informationspolitik einen wichtigen Beitrag. Nur eine informierte demokratische Gesellschaft kann den Extremismus erfolgreich in die Schranken weisen“, sagte Innenminister Ralf Holzschuher am Freitag in Potsdam.
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes klärten im vergangenen Jahr in 100 Veranstaltungen über Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Fragen des Wirtschaftsschutzes auf. Mehr als 3.200 Menschen nahmen an den Tagungen teil. Damit summiert sich die Zahl der Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ in den vergangenen sechs Jahren auf insgesamt 732 Vorträge mit mehr als 26.800 Teilnehmern. Neben Schülern, Auszubildenden, Sportlern, Feuerwehrangehörigen und Lehrkräften zählten auch Angehörige von Verwaltungen und politischen Gremien auf Landes- sowie Kommunalebene zu den Teilnehmern.
Holzschuher betonte: „Brandenburgs Verfassungsschutz setzt seit Jahren auf Transparenz und aktive Informationsvermittlung. Als Demokratiedienstleister ist es seine Pflicht, Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, anstatt sie im Panzerschrank zu bunkern. Nur daraus ergibt sich sein Daseinszweck. So stärkt er unsere wehrhafte Demokratie.“
Beispielhaft für die Aufklärungsarbeit ist die seit 2007 bestehende Kooperation des Verfassungsschutzes mit den Feuerwehren im Land. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind regelmäßig Gast an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt und informieren über Rechtsextremismus. Im Jahr 2013 wurden dabei mehr als 265 Jugendwarte, Wehrführer und Angehörige der Berufsfeuerwehren in 13 Veranstaltungen erreicht. Seit Beginn der Kooperation nahmen rund 1.365 Feuerwehrangehörige an insgesamt 62 Veranstaltungen teil.
Fortgesetzt wurde auch die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag, der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), der Polizeifachhochschule, der Brandenburgischen Kommunalakademie und dem Landesjugendamt. Gemeinsam wurden 2013 vier Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremistische Parteien im Wahlkampf und die Wechselwirkung mit neonationalsozialistischen Strukturen“ sowie eine Veranstaltung zu „Reichsbürgern“ durchgeführt. Es wurden insgesamt 280 Teilnehmer gezählt. Seit 2008 fanden somit 31 Informationsveranstaltungen für rund 1.320 Polizisten, Ordnungsamtsbedienstete, kommunale Entscheidungsträger sowie Jugend- und Sozialarbeiter statt. Die erfolgreiche Reihe wird 2014 fortgesetzt.
Seit 2005 hat der Verfassungsschutz Brandenburg zudem 13 Fachtagungen angeboten – zuletzt im Frühjahr 2013 in Kooperation mit dem sächsischen Verfassungsschutz zum Thema „Rechtsextremismus zwischen ‚Mitte der Gesellschaft‘ und Gegenkultur“. 2013 veranstalteten die Verfassungsschutzbehörden von Sachsen und Brandenburg zudem das „Forum starke Demokratie“ mit 60 Teilnehmern. Hierbei ging es um das Zurückdrängen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-Objekten.
Die in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten durchgeführten „Regionalen Sicherheitsdialoge – Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus“ (IRIS) wurden 2013 unter dem Titel „Zweiter regionaler Sicherheitsdialog – Integration, Ausländerfeindlichkeit und islamistischer Extremismus“ fortgesetzt. Bei den vier Veranstaltungen wurden 320 Interessierte gezählt. Hinzu kam die Sonderveranstaltung „Sicherheitsdialog – Lage der Migranten, Salafismus und steigende Flüchtlingszahlen aus Tschetschenien“ mit 170 Gästen.
Brandenburgs Verfassungsschutz aktualisiert ständig seine Informationen und bietet sie online an. 2012 zählte die Homepage des Verfassungsschutzes über 960.000 Zugriffe. Mit dem Projekt „KommunalWiki gegen Extremismus“ werden zudem Verwaltungen und Kommunen Informationen zum Umgang mit Extremisten zur Verfügung gestellt. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen entwickelte Angebot ist seit Sommer 2012 über das Landesverwaltungsnetz zu erreichen und ermöglicht einen interaktiven Informationsaustausch.
Ingo Decker
Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit
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