(LNP) Zur aktuellen Kritik der Deutschen Umwelthilfe an den mangelnden Kontrollen bei den Umweltzonen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
In Umweltzonen stärker zu kontrollieren ist purer Aktionismus. Das komplette Konzept der Umweltzonen muss auf den Prüfstand. Die Umweltzonen sind nachweislich ineffizient und erreichen ihr Ziel nicht. Weitere Kontrollen zu fordern ist typisch DUH. Ihnen geht es nicht um Lösungen, sondern um möglichst große Gängelung der Bürger.
Das führt zu unnötigem bürokratischen Mehraufwand, ohne auch nur ein Jota Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Studien zeigen, dass Feinstaub nicht hauptsächlich durch Verkehr verursacht wird, sondern vor allem durch Industrie und Gewerbe sowie Heizungsanlagen. Außerdem trägt die Hintergrundbelastung mit Feinstaub wesentlich zur Gesamtbelastung bei.
Daher fordert die FDP, die Umweltzonen auf den Prüfstand zu stellen. Denn wir brauchen keine bürokratischen Alibimaßnahmen zur Gängelung und zum Abzocken der Bürger, sondern wirksame Gesamtkonzepte zur Feinstaubreduktion.
Jan Packebusch
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Baden-Württemberg
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