(LNP) Zur aktuellen Auflistung der Bundesregierung über den Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Zahlen und Fakten sprechen für sich. Die neueste Auflistung der Bundesregierung zum Länderfinanzausgleich zeigt einmal mehr: der Länderfinanzausgleich ist himmelschreiend ungerecht. Herr Kretschmann muss endlich einsehen, dass sich nichts bewegt und Gespräche nichts mehr bringen. Die FDP Baden-Württemberg fordert die grün-rote Landesregierung auf, sich der Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen.
Baden-Württemberg ist seit 1990 der drittgrößter Zahler in den Länderfinanzausgleich. Der Südwesten hat seither insgesamt etwa 35 Milliarden Euro in das Ausgleichssystem gezahlt.
Das ist das Geld der Steuerzahler aus Baden-Württemberg. Ihnen ist Grün-Rot verpflichtet. Ministerpräsident Kretschmann steht in der Pflicht. Er muss dazu beitragen, dass der Länderfinanzausgleich endlich gerechter wird. Deshalb hilft nur noch eine Klage.
Jörg Fleischer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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FDP Baden-Württemberg
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