(lnp) Homburger: Umgang mit dem Ergebnis der Nationalpark-Abstimmung ist Lackmustest für die Landesregierung. Jetzt zeigt sich, ob die “Politik des Gehörtwerdens“ ernst gemeint ist. Zum Ergebnis der Abstimmungen über den Nationalpark erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB.
Das Ergebnis dieser Abstimmungen ist der Lackmustest für die “Politik des Gehörtwerdens“ der grün-roten Landesregierung. Jetzt wird sich endgültig zeigen, wie ernst diese Politik gemeint ist. In der Vergangenheit hat sich die Landesregierung nicht um Ergebnisse ihrer Bürgeranhörungen geschert. Das zeichnet sich jetzt wieder ab. Da der grün-roten Landesregierung das Ergebnis erkennbar nicht passt, zieht sie sich auf angeblich positive Umfrageergebnisse zurück. Das ist eine grobe Missachtung der Bürger, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt und eindeutig geäußert haben.
Dieses eindeutige Ergebnis kann sie nicht ignorieren. Jetzt ist es Zeit, das Nationalparkprojekt zu beenden.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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Quelle: Pressemitteilung FDP Landesverband Baden-Württemberg.