(LNP) Zur Ankündigung des baden-württembergischen Finanzministeriums, sich an den Kosten für den Kauf von Steuerdaten-CDs zu beteiligen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die FDP kämpft für mehr Steuergerechtigkeit. Wer sein Geld illegal ins Ausland gebracht hat, muss dafür zur Kasse gebeten werden. Das ist im Interesse der übergroßen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler.
Dafür aber ist der widerrechtliche Ankauf von Steuer-CDs der falsche Weg. Es braucht endlich valide Steuerabkommen, insbesondere mit der Schweiz. Schließlich hat das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg gerade selbst mitgeteilt, dass es einen großen Teil illegal aus Baden-Württemberg ins Ausland gebrachter Vermögen in der Schweiz vermutet. Die Weigerung der grün-roten Landesregierung, die illegal ins Ausland verbrachten Vermögen generell der Besteuerung zu unterziehen ist ein Affront gegen alle ehrlichen Steuerzahler und kostet das Land Milliarden.
Stattdessen für fragwürdige Methoden Steuergeld auszugeben, das dann für wichtige Aufgaben fehlt, ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir erwarten von der Landesregierung den Einsatz für Abkommen, die alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zieht.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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