(LNP) Im Innenausschuss wurden die Mitglieder über den Stand des NPD-Verbotsverfahrens unterrichtet. Vertreter des Innenministeriums haben noch einmal die zwingenden Gründe für ein Verbot dargelegt. „Ich sehe dem Verbotsverfahren jetzt mit großer Zuversicht entgegen“ so der Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion, Michael Höntsch.
Der Vertreter des Innenministeriums legte eine umfangreiche Dokumentation über die Tätigkeit der NPD in den letzten Monaten vor und verwies dabei auf etliche gerichtsverwertbare Zitate führender NPD-Kader. Mitglieder aller im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien äußerten ihre Abscheu über die vorgetragenen Passagen.
Nicht überzeugt werden konnte in der Unterrichtung ganz offensichtlich die FDP, die wiederholt nachfragte, ob die Erkenntnisse durch V-Leute gesammelt worden seien. Höntsch wies in der Debatte darauf hin, dass er in den vergangenen Monaten entsprechende Reden von NPD-Mitgliedern sowohl in Wolfsburg als auch in Braunschweig und Bad Nenndorf bestätigen kann. „Wir können wohl davon ausgehen, dass der FDP-Antrag, dem NPD-Verbotsverfahren nicht beizutreten, in der kommenden Woche im Landtag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wird“, so Höntsch weiter.
Nelly Schmitt
Pressestelle
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511/3030-4013
Telefax: 0511/3030-4808
E-Mail: spdpresse@lt.niedersachsen.de