(LNP) Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Ex-HSH-Vorstandschef Nonnenmacher seine Vier-Millionen-Euro-Abfindung auch im Fall einer Verurteilung behalten kann. Offenbar war der vom Aufsichtsrat verantwortete Aufhebungsvertrag in diesem Punkt lasch und zum Schaden der Bank formuliert. Die Landesregierungen hatten klar die Erwartung geäußert, dass ein goldener Handschlag zu vermeiden sei. Die Grünen wollen jetzt wissen, wann, wie und ob sich Chefkontrolleur Hilmar Kopper mit dem Senat zu diesem Punkt abgestimmt hat.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Banken leben vom Vertrauen ihrer Kunden, dieses Vertrauen ist durch die Details im Aufhebungsvertrag jetzt abermals erschüttert. Der Aufsichtsrat, der den Aufhebungsvertrag zu verantworten hat, hat offenbar kein Gespür dafür, wie sehr die Großzügigkeit gegenüber dem Ex-Vorstandschef den Ruf der Bank schädigt.
Noch unter Schwarz-Grün hatte Hamburg die Ansage gemacht, dass es einen goldenen Handschlag nicht geben dürfe. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob und wie der Chef des Aufsichtsrats auf die klar formulierten Erwartungen der Länder reagiert hat. Wenn sich herausstellt, dass der Chefkontrolleur die Ansagen einfach ignoriert hat, stellt sich die Frage, warum der Senat nichts dagegen unternommen hat. Wir wollen wissen, ob, wann und wie der Hamburger Senat über den goldenen Handschlag für Nonnenmacher informiert war. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich im Senat niemand mehr für die Details und die Kosten des Nonnenmacher-Rauswurfs interessiert hat, nachdem die Entscheidung gefallen war.“
Die Kleine Anfrage zum Aufhebungsvertrag findet sich im Anhang, sie wurde am Freitag eingereicht.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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