(LNP) Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde das Thema HSH Nordbank. Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag den Senat auf, sich zusammen mit dem Bund und Schleswig-Holstein für eine Nachverhandlung des Geschäftsmodells der Bank einzusetzen. Die HSH soll sich wieder auf ihre alten Kernkompetenzen konzentrieren indem sie sich stärker in den Bereichen Schiffe und für den maritimen Standort Hamburg engagiert. Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Eine Aufstockung der Garantie von sieben auf zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung der HSH ist kurzfristig denkbar. Eine Pleite ist für den Steuerzahler und die Stadt keine Alternative. Gleichzeitig muss der Senat aber dringend über das vom Bürgermeister mitverhandelte Geschäftsmodell der HSH Nordbank sprechen. Wegen der EU-Verbote stürzt sich die HSH im Moment auf andere vermeintlich ertragreiche Bereiche. Das Geschäft mit deutschen Immobilien oder mit den aus der Finanzkrise bekannten strukturierten Papieren und Derivaten wird daher zurzeit ausgeweitet. Die Bank soll sich lieber wieder verstärkt um die Bedürfnisse der Akteure am maritimen Standort Hamburg kümmern und nicht um neue komplizierte Finanzprodukte. Das wäre besser für die Stadt. Leider fehlt dem Senat hierfür ein tragfähiges Konzept. Diese Hausaufgaben gilt es zügig zu erledigen.“
Julia Wagner
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